Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich und Vertragsgegenstand
1.1 Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: „AGB“) gelten für alle Verträge, die über den Kauf von Dienstleistungen zwischen BRAINSATION Lara Meyer (im Folgenden: „Anbieter“) und Verbrauchern (i.S.d. § 13 BGB) und Patienten – im Folgenden: „Kunden“ geschlossen werden.
1.2 Die AGB gelten in der jeweiligen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Fassung.
1.3 Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht. Sie finden auch dann keine Anwendung, wenn der Anbieter ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
2. Bestellung und Vertragsabschluss
2.1 Die auf der Website beschriebenen Leistungen sind das unverbindliche Angebot an den Kunden. Bei Buchungsinteresse kontaktiert der Kunde den Anbieter telefonisch oder schriftlich. Der Anbieter bittet den Kunden, die vorab nötigen Unterlagen (für Heilpraktikerbehandlungen den Gesundheitsfragebogen und den Behandlungsvertrag, und für Präventionssportkurse das Anmeldeformular), die auf der jeweiligen Website zum Download bereit stehen ausgefüllt digital oder postalisch an den Anbieter zu schicken. Damit schließt der Kunde den Vertag ab und erklärt sich zur Zahlung der folgenden Dienstleistungen bereit.
3. Rechteeinräumung
3.1 Die dargestellten Inhalte des Anbieters sowie die angebotenen Produkte sind urheberrechtlich geschützt. Der Kunde ist verpflichtet, die bestehenden Urheberrechte zu beachten und die Inhalte und Produkte nur im jeweils vertraglich gestatteten Umfang zu nutzen.
3.2 Soweit nicht abweichend vereinbart, wird dem Kunden grundsätzlich nur das Recht eingeräumt, das erworbene Produkt für den eigenen Gebrauch zu nutzen. Bucht der Kunde das Produkt im Namen eines konkret benannten Dritten, so gilt das Nutzungsrecht darüber hinaus für die diesen Dritten. Der Kunde hat die jeweils vom Anbieter festgelegten Bedingungen hinsichtlich der Nutzung zu beachten.
3.3 Der Kunde wird ausdrücklich auf die Geltung des §60a UrhG hingewiesen, der in eng gezogenen Grenzen eine öffentliche Zugänglichmachung bzw. Vervielfältigung von bestimmten Werken bzw. Werkteilen zur Veranschaulichung des Unterrichts erlaubt. Der Kunde hat diese Grenzen zu beachten. Insbesondere ist der Kunde nicht berechtigt, Inhalte oder Produkte über die gesetzlich zugelassenen Fälle hinaus ohne vorherige gesonderte Zustimmung des Anbieters im Einzelfall in Netzwerke zu übertragen und/ oder zu speichern. Eine Veröffentlichung der im Rahmen der Dienstleistung bereitgestellten Materialen (z.B. in Form von PDFs) ist ausdrücklich verboten.
3.4 Jede weitergehende Nutzung von bereitgestellten Unterlagen und Infomaterialien (z.B. eine darüber hinaus gehende Vervielfältigung, Weitergabe, Bereitstellung des Programmzugriffs für Dritte) ist unzulässig. Dritte sind solche Personen, die nicht dem Kunden angehören.
5.5 Alle Rechte zur Nutzung für veröffentlichte, vom Anbieter selbst oder von Dritten erstellte Objekte bleiben grundsätzlich allein beim Anbieter bzw. beim Dritten. Eine Vervielfältigung oder Verwendung von Grafiken, Tondokumenten, Videosequenzen und Texten in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Anbieters nicht gestattet.
5.6 Es ist untersagt, jegliche Verschlüsselungs-, Sicherheits- oder Authentifizierungsmechanismen für das Produkt zu überbrücken, auszuschalten oder zu umgehen.
5.7 Die Nichtausübung der Rechte durch den Anbieter – auch auf längere Zeit – berechtigt den Kunden nicht, sich auf einen Verzicht auf diese Rechte durch den Anbieter oder Verwirkung zu berufen.
4. Leistungsgegenstand
Hinweis: Im Folgenden werden Präventionssportkurse als „Training“ bezeichnet.
4.1 Präventionssportkurse: Der Anbieter verpflichtet sich den Kunden im Rahmen der vereinbarten Leistungen (so wie auf der Homepage beschrieben und nach individuellen Absprachen) zu beraten und zu trainieren.
6.2 Heilpraktiker-Behandlungen: Es gilt der auf unserer Hompage downloadbare Behandlungsvertrag.
4.3 Die vereinbarten Leistungen verstehen sich als zeitbestimmte, dienstvertragliche Verpflichtung entsprechend § 611 BGB.
4.4 Der Anbieter behält sich vor angefragte Termine abzulehnen. Ggf. schlägt der Anbieter dem Kunden einen Alternativtermin vor bzw. bittet den Kunden sich einen anderen Termin auszusuchen.
4.6 Der Anbieter behält sich das Recht vor den Vertrag vorzeitig (vor der vollständigen Erbringung im Vertrag vereinbarten Leistungen) aus wichtigen Gründen zu kündigen. Ein solcher, wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn davon auszugehen ist, dass Dienstleistungen missbräuchlich oder vertragswidrig in Anspruch genommen werden.
4.7 Soweit der Anbieter unentgeltliche Dienste und Leistungen erbringt, können diese jederzeit – nach Vorankündigung – eingestellt oder entgeltpflichtig weiter angeboten werden. Dem Kunden erwachsen aus der Einstellung der unentgeltlichen Dienste und Leistungen in diesem Fall keine Rechte, insbesondere kein Anspruch auf Schadensersatz. Der Anbieter wird diese Änderungen soweit möglich rechtzeitig mitteilen.
4.8 Ergänzung zu Präventionskursen: Präventionskurse sind Kurse, die bei der Zentralen Prüfstelle für Prävention registriert sind und den dort geforderten Richtlinien entsprechen. Sie folgen einem vorgegebenen Kurskonzept, das (auch unabhängig vom Kursleiter) eingehalten wird.
5. Bedingungen
5.1 Art, Umfang und Ort der Dienstleistung(en) werden mit dem Kunden abgesprochen. Mögliche Inhalte und -ziele können vorab bei der Anmeldung angeben werden und per Mail/Telefon besprochen werden.
5.2 Präventionskurse beginnen und enden zu den jeweils auf der Homepage dargestellten Terminen und Zeiten. Nur Personen ohne behandlungsbedürftigen Erkrankungen des Bewegungsapparates dürfen am Kursangebot teilnehmen. Sollen im Verlauf des Kurses behandlungsbedürftige Erkrankungen des Bewegungsapparates auftreten, ist der Kursteilnehmer verpflichtet, dies dem Kursleiter unaufgefordert mitzuteilen. Der Teilnehmer wird zum eigenen Schutz vom restlichen Kurs ausgeschlossen. Die Teilnehmer erhalten nach Kursabschluss eine Teilnahmebescheinigung, wenn Sie an mindestens 80% des Kurses teilgenommen haben. Um die Kursgebühren bei der jeweiligen Krankenkasse einreichen zu können, ist eine 80% Kursteilnahme erforderlich. Der Kursleiter überprüft zu Beginn jeder Kurseinheit die Anwesenheit und notiert diese. Die Zentrale Prüfstelle Prävention stellt diese Bedingung wie folgt dar: „Eine Teilnahme von 80% muss bei Angeboten mit orts- oder zeitabhängigen Terminen erfolgen. Sobald im Programm auch nur ein orts- oder zeitabhängiger Termin enthalten ist, wird für das gesamte IKT-basierte Selbstlernprogramm eine Teilnahmequote von 80 % erforderlich.“
6. Haftung und Haftungsausschluss
6.1 Der Kunde ist selbst verantwortlich für eine etwa notwendige Installation von Software. Für die Funktionsfähigkeit auf dem Computersystem des Nutzers oder in dessen Netzwerk ist der Anbieter nur im Umfang gegebener Zusicherungen verantwortlich.
6.2 Auch die Nutzung des Internets oder anderer Netze erfolgt auf eigene Gefahr und Rechnung des Kunden.
6.3 Sofern der Anbieter auf eigenen Seiten Links zu Drittanbietern gelegt hat, wird darauf hingewiesen, dass der Anbieter auf deren Inhalte und Gestaltung keinerlei Einfluss hat. Der Anbieter übernimmt daher keine Haftung bezüglich der Inhalte von angezeigten Links und Seiteninhalten, zu denen die beim Anbieter angemeldeten Banner und Links führen, und macht sich keinen dieser Inhalte zu eigen. Rechtsgeschäfte mit Dritten über den Bezug von Waren oder Dienstleistungen über das Internet oder weiterer Netze kommen ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem Dritten zustande. Einwendungen des Nutzers aus solchen Geschäften können von ihm ausschließlich gegenüber Dritten geltend gemacht werden.
6.4 Der Anbieter übernimmt keine Gewähr, Garantie oder Haftung für die Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität der bereitgestellten Informationen.
6.5 Kunden und Anbieter sind nach den maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen zum Rücktritt von dem geschlossenen Vertrag berechtigt.
6.6 Der Anbieter schließt gegenüber dem Kunden jegliche Haftung für einen Schaden aus, der nicht auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung auch etwaiger Erfüllungsgehilfen oder Mitarbeiter beruht.
6.7 Der Anbieter haftet für die leicht fahrlässige Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren ordnungsgemäße Erfüllung die Durchführung diese Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner vertrauen durfte (Kardinalpflicht), durch seine gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen, jedoch beschränkt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen und unmittelbaren Schaden sowie begrenzt auf den Betrag der vertraglichen Vergütung je Schadensfall.
6.8 Der Anbieter haftet nicht für die Erbringung ihrer geschuldeten Leistung hinaus für eine etwaige Nichterreichung des vom Kunden mit der Eingehung des Vertrages verfolgten Zwecks oder der während der z.B. im Präventionskurses angestrebten Ziele.
6.9 Nimmt der Kunde die Leistungen von Kooperationspartnern oder anderen vom Anbieter vermittelten Firmen oder Personen in Anspruch, tut er dies auf eigene Verantwortung. Der Anbieter übernimmt keine Gewährleistung für Waren und Leistungen, die der Kunde von diesen erhalten hat.
6.10 Der Kunde hat sich eigenverantwortlich gegen Unfälle, Verletzungen und Schädigungen, die im Rahmen des Trainings oder der Präventionskurse auftreten können, zu versichern. Gleiches gilt für den direkten Weg von und zum Trainingsort stattfinden.
6.11 Der Anbieter haftet nicht für allgemeine Risiken (z. B. Verstauchungen, Erkältungen, verschmutzte oder beschädigte Kleidung, etc.), die mit der Ausübung der gewünschten Sportart oder Trainingsweise einhergehen. Daraus entstehende Sach- und Personenschäden sind grundsätzlich selbst zu tragen.
6.12 Der Anbieter haftet nicht für die individuelle Wirksamkeit der im Training und den Heilpraktikerbehandlungen vorgestellten Inhalte/Therapievorschläge.
6.13 Ergänzender Hinweis zu Präventionskursen: Die Kursteilnahme erfolgt auf eigene Gefahr und Verantwortung und stellt keine krankheitsspezifische Therapie dar, sondern dient der Vorbeugung und Reduzierung spezieller gesundheitlicher Risiken durch geeignete verhaltens- und gesundheitsorientierte Bewegungsprogramme. Im Anmeldeformular werden die Teilnehmer nach behandlungsbedürftigen Erkrankungen des Bewegungsapparates gefragt. Sie sind zu einer wahrheitsgemäßen Angabe verpflichtet.
10. Vertragsdauer und Zahlungsbedingungen
7.1 Es gelten die beim Vertragsabschluss auf der Homepage/bzw. im Behandlungsvertrag angezeigten Preise. Der Anbieter behält sich eine Änderung der Preisgestaltung vor und verpflichtet sich etwaige Änderungen dem Kunden umgehend vor Inkrafttreten, schriftlich mitzuteilen, wenn er von dieser Änderung betroffen ist.
7.2 Präventionskurse: Der Kunde ist verpflichtet die mit der gebuchten Leistung einhergehenden Preise fristgerecht innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungstellung zu bezahlen. Andernfalls ist der Anbieter von der Erbringung der vertraglich vereinbarten Leistungen befreit. Der Teilnehmer von Präventionskursen hat die Kursgebühr in vollem Umfang vor Kursbeginn zu begleichen. Falls die Krankenkasse des Teilnehmers die Kursgebühr nach Kursabschluss nicht vollständig, d.h. nur in Teilen oder auch gar nicht übernimmt, hat der Kursteilnehmer keinen Anspruch auf Erstattung durch den Anbieter.
7.3 Die Abrechnung erfolgt ausschließlich über den Anbieter und das auf der Rechnung aufgeführte Konto. Zahlungen sind an den Anbieter zu leisten.
7.4 Bestehen Forderungen, die nicht innerhalb der Fälligkeitstermine ausgeglichen wurden, so wird der gesamte Saldo zur sofortigen Zahlung fällig. Der Kunde gerät automatisch in Verzug, wenn die Zahlung 14 bzw. 30 Tage nach Zugang der Rechnung nicht beglichen ist. Im Verzugsfalle werden die gesetzlichen Verzugszinsen erhoben.
7.5 Wenn keine Kleinunternehmerregelung ausgewiesen ist, die von der Erhebung der Umsatzsteuer befreit, sind die auf der Website vom Anbieter, in Katalogen, auf Flyern und in Rechnungen angegebenen Preise Brutto-Endpreise. Diese Preise gelten ohne Abzug auch gegenüber Kunden, die außerhalb der Bundesrepublik Deutschland ansässig sind, es sei denn, diese Kunden haben beim Anbieter den Abzug der Mehrwertsteuer beantragt und diesem ihre Berechtigung hierzu anhand einer entsprechenden Umsatzsteuer-Identifikationsnummer mitgeteilt.
7.6 Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, sofern und soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Anbieter anerkannt sind.
8. Sonstige Kosten
8.1 Entstehen aufgrund der in Anspruch genommenen Dienstleistung weitere Kosten (z.B. Trainingskleidung/-geräte, Nahrungsergänzungsmittel, etc.) für den Kunden so sind diese vom Kunden zu tragen.
8.2 Die Kosten für einen Arzt, Physiotherapeuten oder ähnliche, die zur ganzheitlichen Betreuung konsultiert werden, übernimmt der Kunde in Höhe der Abrechnungsmodalitäten des jeweiligen Dienstleisters oder Drittanbieters.
9. Verhinderung und Ausfall, Ersatzansprüche
9.1 Präventionskurse: Die Teilnahme am Kurs liegt in der Verantwortung des Kursteilnehmers. Die Anwesenheit wird vom Kursleiter zu jeder Einheit überprüft und gilt nur, wenn der Teilnehmer, während der vollen Länge der Einheit persönlich anwesend war.
Heilpraktikerbehandlungen: Anbieter und Kunde verpflichten sich zu den vereinbarten Terminen zu erscheinen. Im Verhinderungsfall müssen die vereinbarten Termine rechtzeitig abgesagt werden. Es gelten die im Behandlungsvertrag genannten Stornierungskosten bei verspäteter Absage.
9.2 Kann der Anbieter die Dienstleistung aufgrund von Ausnahmefällen (Krankheit, Unfall, Tod eines Verwandten, etc.) nicht selbst durchführen und findet er keinen geeigneten Ersatz, steht es dem Kunden frei einen Ersatztermin mit dem Anbieter zu vereinbaren oder den Anbieter aufzufordern, den verpassten Termin nicht in Rechnung zu stellen.
9.3 Der Anbieter hat das Recht die in der AGB benannten Regelungen bezüglich der Absage von Dienstleistungen einzufordern, ist zu ihnen aber nicht grundsätzlich verpflichtet. Entscheidet der Anbieter in der jeweiligen Situation auf seine Rechte zu verzichten (d.h. z.B. aus Kulanz keine (Teil)Kosten zu erheben, trotz nicht fristgerechter Absage) ist dies eine Einzelfallentscheidung durch den Anbieter und berechtigt den Kunden nicht dazu, die AGB in weiteren Fällen eigenmächtig zu umgehen.
9.4 Sollte die Durchführung einer Leistung, bzw. die Anreise zum Ort der Leistungserbringung aufgrund unvorhersehbarer Umstände (Wetterverhältnisse etc.) zu gefährlich bzw. unmöglich sein, vereinbaren Anbieter und Kunde einen kostenlosen Ersatztermin. Die Entscheidung über die Durchführung wird, in Absprache mit dem Kunden, vom Anbieter getroffen.
9.5 Präventionssportkurse: In Ausnahmefällen (Krankheit, Urlaubszeit etc.) kann nach vorheriger Absprache mit dem Kunden ein gleichwertig qualifizierter Trainer die Dienstleistung übernehmen.
9.6 Präventionssportkurse: Der Vertrag ruht bei schriftlich nachgewiesener Krankheit von mindestens 4 Wochen. Besteht eine dauerhafte medizinische Indikation, die eine Fortsetzung des Vertrages unmöglich macht, kann der Vertrag einseitig durch den Kunden gekündigt werden. Diese Indikation ist durch ärztliches Attest nachzuweisen. Vorübergehende kurze Sportuntauglichkeit oder Krankheit, z. B. kurze Erkrankungen bis zu einem Monat, entbinden nicht von den Verpflichtungen aus diesem Vertrag.
10. Widerrufsfrist
10.1 Widerruft der Kunde den Dienstleistungsvertrag noch bevor die Dienstleistung vollständig erbracht ist, also zu einem Zeitpunkt, in dem das Widerrufsrecht noch nicht erloschen ist, kann der Anbieter Wertersatz für die bis zum Zeitpunkt des Widerrufs bereits erbrachte Teilleistung verlangen. Dieser berechnet sich prozentual aus dem Kaufpreis der Dienstleistung zzgl. den Kosten, die durch die Vorbereitung für bereits erbrachte bzw. noch ausstehende Leistungen entstanden sind.
10.2 Stimmt der Kunde zu, dass mit der in Auftrag gegebenen Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen werden soll, erlischt sein Widerrufsrecht bei vollständiger Erfüllung des Vertrages.
13.3 Genaue Informationen zum Widerrufsrecht sind hier zu finden.
11. Geheimhaltung
11.1 Der Kunde verpflichtet sich, über etwaige Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse des Anbieters Stillschweigen zu bewahren, auch über die Beendigung der Rahmenvereinbarung hinaus.
11.2 Der Anbieter und seine gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen haben über alle im Zusammenhang mit der Erfüllung der Dienstleistungen bekannt gewordenen Informationen des Kunden Stillschweigen zu bewahren, auch über die Beendigung der Rahmenvereinbarung hinaus.
12. Sonstige Vereinbarungen
12.1 Beide Parteien erkennen Absprachen und Vereinbarungen zur Buchung von Dienstleistungen als verbindlich an, sofern diese beiderseitig bestätigt wurden. Dies gilt für alle verwendeten Kommunikationsmittel wie Telefon oder E-Mail. Die Schriftform wird durch die Nutzung von E-Mail oder Whatsapp gewahrt.
12.2 Beide Parteien verpflichten sich zu gegenseitiger Loyalität und werden sich keinesfalls negativ über die Person bzw. Produkte oder Dienstleistungen des anderen äußern oder dessen Ruf und Prestige beeinträchtigen.
12.3 Der Anbieter hat das Recht, auch für dritte Kunden tätig zu werden. Einer vorherigen Zustimmung des Kunden bedarf es hierfür nicht.
13. Änderungen der AGB
13.1 Der Anbieter behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Angabe von Gründen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern.
14. Schlussbestimmungen
14.1 Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden von Dienstleistungen bedürfen, sofern in diesen AGB nichts anderes bestimmt ist, zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das Schriftformerfordernis gilt auch für den Verzicht auf dieses Formerfordernis.
14.2 Sollte eine der vorangehenden Bestimmungen unwirksam oder undurchführbar sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung wird einvernehmlich eine geeignete, dem wirtschaftlichen Erfolg möglichst nahe kommende rechtswirksame Ersatzbestimmung getroffen.
14.3 Der Kunde kann Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Anbieters auf einen Dritten übertragen.
14.4 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
14.5 Vertragssprache ist Deutsch.
14.6 Es gelten die aktuellen Datenschutzbestimmungen.
Stand 01. Januar 2024